Hausdurchsuchung. was tun?

Die Prepper-Szene steht  immer mehr unter Beobachtung und vereinzelt kam es auch schon zu Hausdurchsuchungen, auf Grund möglicher gelagerter Waffen u.ä.
Auch wenn du dich an Recht und Gesetz hältst, kann es (gerade bei der immer aufgeladeren politischen Stimmung) dir durchaus passieren, dass auch bei dir die Polizei mal mit einem Durchsuchungsbefehl vorbeischaut.
Wie solltest du dich dann verhalten und was darf die Polizei überhaupt?

Disclaimer: Ich bin kein Anwalt/Jurist und dies stellt kein juristische Beratung dar und ich übernehme daher keine Garantie für die Richtigkeit oder die Vollständigkeit.
Bei möglichen Fragen wende dich immer an einen Anwalt deines Vertrauens

Die Durchsuchung nach § 102 StPO ist eine Standardmethode im Ermittlungsverfahren.
Dabei wird der private Wohnraum einer Person nach bestimmten Beweismitteln wie illegalen Substanzen, Gerätschaften, Waffen, Zeitschriften, Adressbüchern, Briefen o.ä. durchsucht, um damit die betreffende Person in einem Strafverfahren zu belasten.

Die Polizei steht meist am frühen Morgen (gegen 7:00 h) vor der Tür. Dabei gelten folgende gesetzlich festgelegte Durchsuchungszeiten:
Vom 01.04. bis 30.09. von 4.00 h bis 21.00 h
und im Winter vom 01.10. bis 31.03. von 6.00 h bis 21 h Uhr.

Außerhalb dieser Zeiten darf nur durchsucht werden, wenn dies vom Amtsgericht gesondert angeordnet wird!

“Privater Wohnraum” umfasst dabei auch Räumlichkeiten, in denen man sich üblicherweise aufhält, z.B. Wohnraum, Fahrzeug, Zelt beim Campen etc.
Die Beamten haben das Recht, dich bzw. die von dir getragene Bekleidung und Taschen zu durchsuchen. Frauen dürfen generell nur von Beamtinnen durchsucht werden. Bestehe darauf!

Die Untersuchung von Körperoberfläche und Körperöffnungen bedarf einer separaten richterlichen Anordnung und muss von einem Arzt durchgeführt werden.
Die richterliche Anordnung ist nicht von Nöten, wenn “Gefahr im Verzug” besteht. Ein Arzt muss aber auf jeden Fall ran!

Angeordnet wird eine Durchsuchung von der Ermittlungsrichterin mittels eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses oder, wenn dieser nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, weil sonst die Gefahr der Flucht oder der Verdunkelung (= Beweismittelvernichtung) besteht (“Gefahr im Verzug”), von dem leitenden Polizeibeamten oder der Staatsanwaltschaft.
Die Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses kann beim Oberlandesgericht überprüft werden (§ 23 EGGVG – Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz).

Verhalten

Versuche möglichst ruhig zu bleiben! Drohe den Beamten nicht und beleidige sie auch nicht. Das sind für die Polizisten nur gute Vorwände um dich direkt zu verhaften.
Rufe sofort und solange es noch geht, Freunde oder Bekannte an. Diese sollen sich um einen Anwalt und Beobachter kümmern. Lass dir den Durchsuchungsbeschluss zeigen und lies ihn möglichst ruhig und genau durch.

Sage den Beamten, sie sollen solange warten.

  • Auf welche Namen ist der Beschluss ausgestellt?
  • Welche Räumlichkeiten sollen durchsucht werden?
  • Wie lautet der Vorwurf bzw. der Verdacht?
  • Stehen noch andere Namen auf dem Beschluss?
  • Was soll gesucht werden?
  • Gibt es einen Haftbefehl? Bei »Gefahr im Verzug« gibt es keinen Durchsuchungsbeschluss.

Wenn du jetzt noch telefonieren kannst, dann gib diese Information weiter. Auf jeden Fall hast du das Recht mit deinem Anwalt zu telefonieren.

Widerspreche der Durchsuchung und lass deinen Widerspruch protokollieren. Ein Beamter und du sollten ihn unterschreiben. Durch den Widerspruch ist es den Beamten nicht erlaubt, schriftliche Aufzeichnungen (Tagebücher, Adressbücher, …) durchzulesen, sie dürfen sie lediglich sichten. Die Papiere müssen versiegelt werden und nur ein Richter oder ein Staatsanwalt dürfen sie lesen.
Auch für ein späteres Verfahren ist der Widerspruch von Nutzen.

Durchsucht werden dürfen nur die Räume von der Person, auf die der Beschluss ausgestellt ist. Bei Eheleuten ist das schwierig, weil davon ausgegangen wird, dass sie die Räume der Partnerin oder des Partners jeweils mitbenutzen (trotzdem versuchen). Die Annahme, du würdest die Räume deines Freundes oder deiner Freundin nutzen, ist eine Unterstellung und ist nicht Fall rechtens. Bei Wohn- und Hausgemeinschaften ist völlig klar, dass die Räume von Nicht-Beschuldigten nicht betreten werden dürfen.
Durchsucht werden dürfen zusätzlich zu den Zimmern des Betroffenen nur Gemeinschaftsräume, wie Küche, Bad, Wohnzimmer, Keller, Dachboden und Nebengebäude, wenn sie der WG zur Verfügung stehen und nicht vermietet sind. Kinderzimmer dürfen nicht durchsucht werden, sondern nur in Augenschein genommen werden.
Nur bei offensichtlicher Mitbenutzung durch die oder den Beschuldigten nehmen sie sich das Recht, doch herumzuschnüffeln.

Es verlangt viel verbale Kraft, die Durchsuchung einzelner Räume zu verhindern und wegen jeder Kleinigkeit mit den Beamten zu diskutieren, lohnt sich aber!
Die Beamten versuchen meist, alle Räume gleichzeitig zu durchsuchen. Bestehe darauf, dass du oder ein von dir bevollmächtigter Zeuge in jedem Raum dabei ist, die Durchsuchung also Raum für Raum stattfindet – womöglich haben sie ja etwas mitgebracht (Papiere, Wanzen, …).
Das Anwesenheitsrecht hast du auf jeden Fall, auch wenn von der Polizei üblicherweise Mitarbeiter der Stadt/ Verwaltung als Zeugen mitgebracht werden.
Wenn dir vertraute Beobachter schon herbeigeeilt sind, kannst du sie auch als Zeugen benennen. Ebenso natürlich den Anwalt.

Wenn die Beamten Unterlagen, die du ständig brauchst, zur Beschlagnahme sichten, entsteht eine Situation, in der du abwägen kannst: Natürlich gilt bei der gesamten Durchsuchung der Grundsatz nicht mit den Herren und Damen zusammenzuarbeiten, aber wenn sie die Papiere lesen dürfen, lassen sie sie unter Umständen da.

Am Ende der Durchsuchung wird ein Durchsuchungsprotokoll geschrieben.
Alles was sie mitnehmen, sollte möglichst genau (Titel, Farbe, Größe und Fundort) aufgelistet werden, damit nichts verwechselt oder hinzugefügt werden kann. Auch wenn nichts mitgenommen wird, muss dies protokolliert werden. Wenn im Protokoll gestrichen wird, sollen Protokollant und Zeuge die jeweiligen Stellen extra unterschreiben.
Du jedoch nicht.

Aus dem Formular muss hervorgehen, dass du mit alldem nicht einverstanden bist und dass du eine richterliche Überprüfung der Durchsuchung beantragst.
Lies das Protokoll in Ruhe durch, damit du alles mitkriegst. Wenn du etwas nicht verstehst, frag nach. Wenn etwas fehlt, verlange, dass es nachgetragen wird, z. B. tatsächlich durchsuchte Räume, beschlagnahmte Gegenstände, widerrechtlich Durchsuchtes, wie z.B. Zimmer anderer Personen, Firmenwagen o. ä.
Es ist genügend Zeit, der Tag ist für dich sowieso im Arsch, also lass dich nicht hetzen.
Du wirst aufgefordert, das Protokoll zu unterschreiben, solltest es aber bleiben lassen. Im Gegensatz dazu, muss der Einsatzleiter und der Zeuge auf jeden Fall unterschreiben. Lass dir den Durchschlag unbedingt aushändigen!

 

Nach der Durchsuchung

Schreib möglichst bald ein eigenes Protokoll der Durchsuchung. Es sollte Zeiten, Ablauf, Wortwechsel enthalten. Liste die beschlagnahmten Sachen auf, wenn Erinnerungsergänzungen zu dem offiziellen Protokoll nötig sind.
Schreibe in dein Gedächtnisprotokoll auch alle Besonderheiten und Abläufe, die dir merkwürdig vorgekommen sind oder Fragen aufwerfen. Das alles soll nun fix zu einem Anwalt deines Vertrauens. Er wird dich über weitere rechtliche Schritte informieren.
Wenn z. B. deine Tagebücher, Kalender und sonstige Unterlagen oder Dinge, die eindeutig jemand anderem gehören, mitgenommen wurden, überlege genau welche Daten und Informationen jetzt bei der Polizei sind und ob ggf. jemand darüber informiert werden sollte (nicht am Telefon oder übers Internet!).
Wenn deine Wohnung durchsucht wird, kannst du davon ausgehen, dass vorher, zeitgleich und evtl. hinterher die Telefone abgehört werden. Über die Durchsuchung kann natürlich völlig offen geredet werden. Andere Informationen benötigen aber unter Umständen andere Wege.

Ganz wichtig … für ein ausführliches Protokoll über alle Gegenstände, die die Polizei beschädigt und zerstört hat. Denn die Beamten gehen mit deinen Sachen alles andere als sorgsam um. Du kannst hier später einen Schadensersatz geltend machen.

 

Die Unterstützer und Beobachter

In der Vergangenheit hat es recht gut geklappt, verschiedene Menschen anzurufen und zu dem durchsuchten Haus zu schicken. Die Personen, die diese Aufgabe wahrnehmen, sollten sich ein paar Dinge klarmachen:
Für die Durchsuchten ist es angenehm mitzukriegen, dass sie nicht ganz allein sind. Das hebt das Gefühl von Ohnmacht und Hilflosigkeit ein wenig auf.

Die Unterstützer werden zumeist nicht in das Haus gelassen, manchmal nicht mal auf das Hofgelände/ Grundstück. Zu Beginn einer Durchsuchung sind die Beamten selbst aufgeregt und erlauben gar nichts. Im Laufe der Zeit ändert sich das häufig, so dass es lohnt, immer wieder zu versuchen, an verschiedene Stellen reinzukommen.

WICHTIG: Meistens musst du deinen Personalausweis zeigen und deine Daten werden notiert.

Alle, die draußen herumstehen, können und sollen der Polizei auf die Finger schauen.
Es gilt zu beobachten, ob einzelne Durchsuchungstrupps ohne Zeugen in Nebengebäude gehen und ob womöglich irgendwo etwas »Mitgebrachtes« deponiert wird. Auch die Unterstützer sollten ein Gedächtnisprotokoll schreiben.

 

Besonderheiten

Solltest du während deiner Abwesenheit von einer Hausdurchsuchung bei dir erfahren, erkundige dich telefonisch bei Freunden oder zu Hause nach Tatvorwürfen und evtl. Haftbefehlen.
Entscheide nach Beratung mit einem Anwalt, ob du nach Hause gehst, denn es kann sein, dass du zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung (ED) mitgenommen wirst.
Nimm, wenn anwesend, den Anwalt mit.
Weder Beschuldigte noch Zeugen sollten zu diesem Zeitpunkt Aussagen machen oder Erklärungen abgeben.

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